„Der \u00a7278a-Prozess endete heute mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorw\u00fcrfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts \u00fcbriggeblieben.
\nDieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es \u00e4ndert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen h\u00e4tte d\u00fcrfen. Das Urteil kann nicht als Beleg f\u00fcr einen \u201efunktionierenden Rechtsstaat\u201c aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel daf\u00fcr wie leicht es f\u00fcr die Beh\u00f6rden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.
\nDas Urteil \u00e4ndert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere allt\u00e4glich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen \u201eWahrheitsfindung\u201c dienen.
\nDeutlich wurde das auch am letzten Prozesstag am Landesgericht Wr. Neustadt. Die Urteilsverk\u00fcndung wurde in einen kleinen Saal verlegt, zu dem offiziell nur die Angeklagten, deren Verteidiger_innen und Medienvertreter_innen Zugang hatten. F\u00fcr alle anderen wurde die Verhandlung auf eine Leinwand im gro\u00dfen Schwurgerichtssaal \u00fcbertragen. Gegen diese Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeit wurde mit einem Konfettiregen auf Richterin und Staatsanwalt und \u201eWir sind alle 278a\u201c-Parolen protestiert, was die Polizei mit Gewalt beantwortete. Auch vor dem Gerichtssaal wurden Demo-Teilnehmer_innen schikaniert: Sowohl Musik als auch Trommeln wurden von den Polizist_innen f\u00fcr zu laut befunden und untersagt. Aber: Wir demonstrieren wo wir wollen! \u2013 unter anderem heute Abend ab 19.00, Treffpunkt Uni Rampe
\n2. Mai 2011“<\/p>\n
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