{"id":50,"date":"2010-08-27T14:44:58","date_gmt":"2010-08-27T12:44:58","guid":{"rendered":"http:\/\/berta-online.org\/?page_id=50"},"modified":"2010-08-29T17:28:16","modified_gmt":"2010-08-29T15:28:16","slug":"unsere-solidaritat-kennt-keine-grenzen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/berta-online.org\/?page_id=50","title":{"rendered":"Unsere Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen"},"content":{"rendered":"
\n

Unsere Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen<\/h2>\n

Infoveranstaltung zur Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung in \u00d6sterreich und zum aktuellen Stand des mg-Verfahrens<\/h3>\n

Im Mai 2008 holte der \u00f6sterreichische Staat zum Schlag gegen die Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung aus. Nach jahrelangen Ermittlungen und \u00dcberwachungen folgte am 21.05. eine Durchsuchungswelle, in deren Anschluss 10 Aktivist_innen der Tierbefreiungs- und Tierschutzbewegung f\u00fcr Monate in Untersuchungshaft genommen wurden. Die rechtliche Grundlage bildet der Paragraph 278a des \u00f6sterreichischen Strafgesetzbuches, der Vorwurf Bildung einer kriminellen Organisation. <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Tierbefreier_innen in \u00d6sterreich geh\u00f6ren Repressalien, wie Einschr\u00e4nkungen der Demonstrationsrechte zum Alltag der politischen Arbeit. F\u00fcr \u00f6sterreichische Verh\u00e4ltnisse neu ist allerdings das Ausma\u00df; der Repression, wie die Bezugnahme auf den Ermittlungsparagrafen 278a. Die Repression richtet sich sowohl gegen Aktivist_innen der linken Basisgruppe Tierrechte, als auch Tierschutzorganisationen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum. Der auf die sog. Organisierte Kriminalit\u00e4t und ‚Terrorist_innen‘ zugeschnittene \u00a7278a erm\u00f6glicht \u00c3\u0153berwachungen unter Aussch\u00f6pfung aller technischen Mittel, sowie langj\u00e4hringe Haftstrafen im Falle einer Verurteilung. Begr\u00fcndet wird die Anwendung des \u00a7278a im aktuellen Fall dadurch, dass die Betroffenen sich an der Organisation von erfolgreichen Kampagnen gegen Modeunternehmen und Pharmakonzerne beteiligt h\u00e4tten, in deren Zusammenhang es auch zu illegalisierten Aktionsformen wie \u00f6konomischen Sabotagen gekommen sei. Im aktuellen Verfahren nach \u00a7278a werden Parallelen zu den Paragrafen 129ff des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) und zum Berliner Prozess gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe deutlich:<\/p>\n

Axel, Florian und Oliver wurden im Juli 2007 verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, einen Brandanschlag auf Milit\u00e4rfahrzeuge zu ver\u00fcben. In dem im September 2008 er\u00f6ffneten Prozess geht es aber nicht vordergr\u00fcndig um die ihnen zur Last gelegte versuchte Brandstiftung, sondern um die vermeintliche Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg), einer laut Anklage kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df \u00a7129 StGB. Der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wird, f\u00fcr Ermittlungen nach den Paragrafen 129ff nicht un\u00fcblich, juristisch abenteuerlich begr\u00fcndet: Die Angeklagten h\u00e4tten umfangreiche Kontakte in der linken Szene, w\u00fcrden zu „anschlagsrelevanten Themen“ publizieren und sich gegen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen abschirmen. Mit „klassischer“ Strafverfolgung hat dies wenig zu tun, vielmehr geht es um ausschlie\u00dflich politische Repressionsma\u00dfnahmen gegen linke Strukturen. Auch im Falle des \u00a7278a-Verfahrens gegen die \u00f6sterreichischen Tierbefreier_innen geht es nicht darum den Angeklagten konkrete Straftaten nachzuweisen, sondern strafrechtlich verfolgt wird die vermeintliche Beteiligung an einer kriminellen Organisation.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich in \u00d6sterreich linke Gruppen, Studierendenverb\u00c3\u00a4nde, Tiersch\u00fctzer_innen, Gr\u00fcne und B\u00fcrgerrechtsorganisationen mit den angeklagten Tierbefreier_innen solidarisierten und auch die Abschaffung des \u00a7278a forderten, blieben Proteste in Deutschland eher auf die Tierbefreiungsszene beschr\u00e4nkt. Grund hierf\u00fcr ist sicherlich nicht nur eine r\u00e4umliche Distanz, sondern auch eine Skepsis auch vieler linker Gruppen gegen\u00fcber Tierbefreier_innen und ihren Forderungen. Aus einem politischen Selbstverst\u00e4ndnis, welches insbesondere politisch motivierte Repression ablehnt, gilt es jedoch sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und gemeinsam gegen die Repression vorzugehen. Nicht zuletzt, da das versch\u00e4rfte Vorgehen von Justiz und Polizei gegen politische Proteste in \u00d6sterreich wohl kaum auf die Tierbefreiungsbewegung beschr\u00e4nkt bleiben wird.<\/p>\n

Zum aktuellen Stand des \u00a7278a-Verfahrens und zum mg-Prozess, sowie zur Bedeutung von Repression und Solidarit\u00e4t aus Sicht der Betroffenen diskutieren:<\/p>\n

* ein Angeklagter der Basisgruppe Tierrechte (BaT)
\n* eine Aktivistin der Soligruppe f\u00fcr die Betroffenen (Antirep2008)
\n* ein Angeklagter des \u00a7129-Verfahrens gegen die militante gruppe<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/p>\n

<\/strong> Antirep2008-Soligruppe f\u00fcr die Betroffenen des \u00a7278a-Verfahrens
\nwww.antirep2008.tk<\/a> <\/em>
\nBasisgruppe Tierrechte (Wien)
\nwww.basisgruppe-tierrechte.org<\/a> <\/em>
\nEinstellungsb\u00fcndnis zum Berliner \u00a7129-Verfahren
\nwww.einstellung.so36.org<\/a> <\/em><\/p>\n

14.02.2009 || 19:30 Uhr || Clash im Mehringhof
\n<\/strong> Veranstaltet von der Berliner-Tierrechts-Aktion (www.berta-online.org<\/a>).
\nder Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin (www.rote-hilfe.de<\/a>) und
\nNetzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen Berlin (www.political-prisoners.net<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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